„Ist die Weltwirtschaft schwach, trifft das Deutschland besonders“: Robert Habeck | maischberger

Terror gegen Israel und Krieg in der Ukraine, Energiewende, Wirtschaftskrise – derzeit steht die Ampelregierung vor enormen Herausforderungen. Welche Rolle soll Deutschland zukünftig in der Weltpolitik einnehmen? Wie kann die Wirtschaft wieder angekurbelt werden? Waren die Landtagswahlen eine Quittung für die grüne Energie- und Klimapolitik? Darüber spricht Sandra Maischberger mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). 00:00 Wahlbilanz & Zustand der Ampelkoalition 03:23 Aufstieg des Rechtspopulismus & AfD 06:05 Gebäudeenergiegesetz & soziale Förderung 14:20 Kohlekraftwerke und AKW 20:00 Über die schrumpfende Wirtschaft in Deutschland 28:00 Kurzfragen 31:10 Kritik an der Union 35:00 Über das Migrationspaket II 39:28 Hamas-Angriff auf Israel Der Grünen-Politiker erklärt im Interview, dass die Braunkohlekraftwerke in diesem Winter noch einmal ans Netz gehen müssten, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Im nächsten Winter plant er, sie vom Netz zu nehmen. Zusätzlich zu den dreien, die bereits in Betrieb sind, plant Habeck die Fertigstellung dreier weiterer Flüssiggasterminals: „Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen Kohlekraftwerke“, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Einen Weiterbetrieb der AKW schließt er aus: „Wir haben die Atomkraftwerke ausgelutscht, bis sie nicht mehr produzieren konnten“, so Habeck. Die Atomkraftwerke wieder laufen zu lassen, käme einem Wiedereinstieg in die Atomkraft gleich: „Die Bundesregierung hat sich entschieden, das nicht zu tun.“ Die Zusammenarbeit der Ampel sieht Habeck trotz anhaltender Streitigkeiten unter den Koalitionspartnern nicht gefährdet. Das am Mittwoch vorgestellte Migrationspaket habe gezeigt, dass die Parteien sich „auch geräuschlos einigen können.“ Die Union erinnert Habeck an ihre historische Rolle und mahnt: „Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die die Mitte organisiert“. Die Union dürfe dafür das Land nicht spalten. Angesichts der Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz habe er Zweifel, ob sich die Union ihrer Rolle bewusst sei. „Wir sind in einer Phase, in der man sich aufmachen muss, weiter sein muss, den Horizont aufmachen muss, mal was Neues probieren und auch auf andere zugehen. Und das gilt vor allem für die konservative Partei“, so Habeck. „Die Union ist eine integrative Kraft in Deutschland. Dafür wird sie gebraucht.“ Zur Situation in Israel sagte der Vizekanzler: “Schlimmes wird sicherlich passieren.“ Der Hamas-Angriff sei „so ein in keinster Weise zu rechtfertigender Terrorakt, dass Israel das Recht hat, sowas in Zukunft zu verhindern.“ Die Hamas kämpfe nicht für Palästina oder die Palästinenser, betont Habeck: „Das Einzige, was sie auslösen, ist nächstes Leid.“ Die Israelis hätten sich einen Staat aufgebaut und es habe immer die Bedrohung gegeben, dass er ausgelöscht wird. Die Dimension des Leids sei unfassbar: “Wäre das hochgerechnet auf Deutschland, wären die Verhältnisse die gleichen, wären das Deutsche gewesen, die dort massakriert worden wären“, erklärt Habeck. Nun drohe ein schlimmes Szenario. Ein Einmarsch in den Gaza-Streifen werde viele weitere Tote nach sich ziehen. “Das werden schlimme Bilder werden, die wir sehen werden“, so der Minister. Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: Gil Yaron (Autor, Arzt und Leiter des NRW-Büros in Tel Aviv) Urban Priol (Kabarettist) Helene Bubrowski (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung) Twitter: #talk #maischberger #Wirtschaft #Klimapolitik #Migration #Israel