„Frau Baerbock, es braucht Diplomatie statt immer mehr Doppelmoral und immer mehr Krieg.“

MdB Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit) in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am : Im Bundestag geht es in dieser Woche um den Haushalt 2024. Die Bundesregierung verbreitet hier im Wesentlichen drei Mythen. Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung 2024 mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit 1945 auf den Weg. Und was ist das für eine Diplomatie, die einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza ablehnt? Zweiter Mythos: Der Haushalt sei sozial. In Wirklichkeit verdoppelt die Bundesregierung das Geld für Waffengeschenke an die Ukraine auf 8 Milliarden Euro. Zugleich wird bei der Bildung in Deutschland massiv gekürzt, während immer mehr Kinder hierzulande nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können. So verspielt man die Zukunft kommender Generationen. Dritter Mythos: Der Haushalt sei solide. In Wirklichkeit setzt die Bundesregierung auf zunehmende Kriegskredite. Und nächste Jahr kommt das nächste Haushaltsloch. Die verheerenden Folgen, die die Ampel mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland in Deutschland anrichtet, können gar nicht ausgeglichen werden. Dieser Haushalt ist das Produkt eines Kabinetts der Katastrophen, bei dem sich immer mehr Menschen zu Recht fragen: Wie lange noch? – Ich hoffe, nicht mehr lange!