Jörg Urban: Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig

Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel zu wenig. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, das Inkrafttreten des Bevölkerungsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundesrat zu verhindern. Zudem sollte die Regierung die Möglichkeit einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen.