Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die Ampel kommt nicht voran

Showdown im Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber! Diese Woche soll der Bundestag die Einführung der „Sozialcard“ im Asylbewerberleistungsgesetz ermöglichen. Doch die Grünen fordern in letzter Minute Änderungen. Die Nerven in der Koalition liegen blank! Scheitert erst die Bezahlkarte für Asylbewerber und dann die Ampel-Koalition? ▶︎ FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae (55) geht massiv auf die Grünen los, spricht von einem „Schlag ins Gesicht der überlasteten Kommunen. Wir müssen irreguläre Migration wirksam begrenzen, darin waren sich alle einig.“ ▶︎ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, wird am Montag 70) sieht das nicht anders: Bundesregierung und alle Länder hätten den Änderungen zugestimmt – „da erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt.“ ▶︎ FDP-Vize Wolfgang Kubicki (71) warnt die Grünen, die Ampel-Pläne zu „torpedieren. Das stellt die Fortsetzung der Koalition infrage“. ▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) bringt sogar ein neues Bündnis mit der Union ins Spiel, um „gemeinsam Lösungen zu finden“. ▶ Und die CDU flirtet zurück! Generalsekretär Carsten Linnemann (46): ︎„Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben. Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik am ehesten verwirklichen.“ ▶︎ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (40) mahnt den Grünen-Koa-Partner: „Befindlichkeiten einzelner in einer Fraktion können nicht der Maßstab sein in diesen herausfordernden Zeiten.“ Hintergrund: Bisher muss Stütze für Asylbewerber „vorrangig als Geldleistung“ gezahlt werden. Die Bundesländer fürchten daher, die Bezahlkarte werde ohne bundesweite Gesetzesänderung nicht rechtssicher eingeführt. Doch die geplante Änderung wird von den Grünen blockiert. Sie wollen zuerst neue Regeln für Arztbesuche von Asylbewerbern im Gesetz aufnehmen. Sogar ein grüner Verantwortlicher vor Ort ist sauer. Flüchtlingsheim-Manager und Grünen-Politiker Matthias Schimpf (Kreis Bergstraße/Hessen): „Ich verstehe die Scheindebatte bei den Grünen nicht. Wir wollen die Bezahlkarte und halten eine bundeseinheitliche Regelung für richtig, weil damit ein Wettbewerb zwischen den Ländern unterbunden wird. Notfalls machen wir das auch allein.“ Der ex-grüne Tübingen-OB Boris Palmer (51) mahnt die Grünen: „Es nützt nur den Rechten, wenn der Staat handlungsunfähig erscheint.“ Auch Palmer will die Bezahlkarte. Hessen-MP Boris Rhein (52, CDU) fordert in BILD: „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) kommentiert die Auseinandersetzungen in der Ampel bissig: „Die Grünen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen Anreize zu senken. Wieder einmal zeigt sich: Die Grünen sind nicht regierungsfähig.“ Bayern will die Karte ab März in jedem Fall einführen. Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU): „Wer auf den Bund wartet, hofft leider vergeblich.“ #bezahlkarte #migrationservices #ampelregierung #nachrichten #nachrichtenaktuell #politik