Rückführungs-Gesetz scheitert an Grünen! 😤

Das Rückführungsverbesserungs-Gesetz der Ampel sollte Abschiebungen von illegalen “Ankommenden“ effektiver gestalten. Allerdings haben sich die Grünen quer gestellt. Sie forderten einen Pflichtanwalt für jeden Abzuschiebenden, was nicht umsetzbar ist. Damit ist das Gesetz gescheitert. Der nächste Wahnsinn betrifft den Bundeshaushalt. Anstatt bei den Ausgaben zu sparen, werden die Steuern erhöht. Konkret wird unter anderem die CO2-Abgabe angehoben. Das wird Tanken, Heizen oder Fliegen richtig teuer machen. Außerdem kommt noch eine Plastiksteuer dazu. Dabei könnte man bei den Ausgaben sparen. Wie z.B bei der Entwicklungshilfe, da diese zu 85% überhaupt nicht dort ankommt, wo sie helfen soll. #ampel #steuererhöhungen #haushalt #CO2-Preis ▬ Disclaimer ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ich berufe mich bei meinen Videos auf die Kunstfreiheit, sowie das Meinungs- und Zitatrecht. Einige Bilder im Video wurden mit einer KI erstellt und dienen nur der Veranschaulichung! ▬ Quellen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬