Scholz ist „Sicherheitsrisiko für Europa“ - Scharfe Kritik von Kiesewetter

#scholz #eu #cdu CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert, weil dieser den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine ausschließt. Kiesewetter sagte gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“, dass Scholz sich als „Friedenskanzler“ darstelle und offenbar alles dafür tue, das Deutschland nicht zur Kriegspartei wird. „Dabei greift er russische Narrative und Desinformation auf, in der Hoffnung Wählerstimmen von AfD und BSW abzugreifen. Scholz wird damit zunehmend zu einer Sicherheitsbedrohung für Europa“, so Kiesewetter. Putin zeige das, dass „Russische Desinformation und nukleare Angstmacherei wirken beim wirtschaftsstärksten Land Europas“, erklärte der CDU-Politiker. Auf diese Weise untergrabe Scholz die europäische Abschreckung gegenüber Russland. Scholz hatte sich entschieden gegen eine Entsendung deutscher Soldaten ausgesprochen. Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, der den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen will. Kiesewetter kommentierte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Macron bewusst keine klaren Linien ziehe. Diese strategische Mehrdeutigkeit solle dazu führen, dass der Westen für Putin weniger vorhersehbar werde.