Wie wir mit der Innenministerin die Rückkehr der Willkür erleben | NIUS Live vom 15. August 2024
Deftige Ohrfeige für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des Magazins COMPACT vorläufig aufgehoben. Chefredakteur Elsässer spricht vom einen Sieg von David über Goliath. Doch Nancy Faesers Motivation ist so groß, dass sie sich von ihrem Weg nicht abbringen lässt. Künftig will sie mit Stasi-Methoden gegen alle vorgehen, die ihr und der Regierung nicht in den Kram passen. Ein entsprechender Entwurf zur Reform des Bundeskriminalamts-Gesetzes sieht vor, dass künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsucht werden dürfen. Bürger der DDR werden sich zu ungern an diese Methode erinnern. Im NIUS Radio-Studio bei Alex Purrucker zu Gast war Prof. Volker Boehme-Neßler. Er sagte über die Bundesinnenministerin: „Frau Faeser ist auf einem Feldzug!“
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