AfD-Abgeordneter gegen neues Infektionsschutzgesetz: Bleiben auf der Strae, bis die Freiheit zurck ist
Während am Donnerstag im Bundestag über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt wurde, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem hohen deutschen Hause, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Auch im Parlament zeigte sich besonders die AfD-Fraktion gegen Coronabedingte Einschränkungen und Maßnahmen.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse sprach ebenfalls im Bundestag zur gegenwärtigen Energiekrise und warf der Regierung vor, mit ihrer Sanktions- und Energiepolitik Deutschland zu zerstören. Er hoffe auf die Bürger, dass sie sich „ihrer Macht bewusst werden, und die „Deutschland-Zerstörer auf der Regierungsbank in die Schranken weisen“ werden.
Seinen Worten lies er Taten folgen und stattete den Demonstranten mit ein paar seiner Kollegen vor dem Bundestag einen Besuch ab, um mit ihnen in den Dialog zu treten.
Dort erklärte er:
„Das Problem ist, dass diese Regierung in allen Punkten, vor allem aber in dieser sogenannten Gesundheits- bzw Coronapolitik ja gar nicht gesprächsbereit ist und sie sind schon deshalb nicht gesprächsbereit, weil sie eben keine Argumente haben.“
Deshalb, so Hilse, würden diese Politiker niemals mit den Bürgern in den Dialog treten und die Demonstranten etwa als Nazis und rechtsradikal diffamieren, um sie mundtot zu machen und solchen Dialogen aus dem Weg zu gehen.
Er versicherte: „Wir werden solange auf der Straße bleiben, bis wir unsere Freiheit vollumfänglich zurück haben.“
Und er steht mit der Ansicht nicht allein in seiner Partei. Die AfD hat eine Kampagne „Unser Land zuerst“ ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag dazu rief der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zu einer Großkundgebung für den 8. Oktober in Berlin im Rahmen der „Herbstoffensive“ auf, damit die Menschen gegen die Corona-, Regierungs- und Energiepolitik auf die Straßen gehen, während sich Deutschland mit der „größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg“ konfrontiert sieht.
Seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel pflichtete ihm bei: „Die Menschen haben alles Recht, auf die Straße zu gehen“.
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde mit 386 zu 312 Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.
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