Anschläge gegen Deutschland feiern; aber Meinungsverbrechen hart ahnden – Boehringer Klartext (181)

Absurde Ampelprioritäten... - Parteitag der Grünen feiert Anschlag auf Nord-Stream - Heimliche Ausweitung des § 130 StGB Volksverhetzung - „Gröbliche Verharmlosung“ zukünftig strafbare Rede ► „Als Robert der Nord Stream 2 Leitung endlich den Garaus gemacht hat“ ► § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten ► § 130 Volksverhetzung ► Rede von Stephan Brandner zum § 130 als Omnibusgesetz ► Rede Canan Bayram (Grüne) ► Namentliche Abstimmung zu Bundeszentralregistergesetz (sowie § 130 StGB) Mehr von Peter Boehringer hier: ✅ PBoehringer ► ✅ Facebook ►