Kampf gegen Fake-News als Deckmantel für kommende Internetzensur

Kampf gegen Fake-News als Deckmantel für kommende Internetzensur ? Verschiedene Politiker der deutschen Regierungsparteien haben diese Woche erneut vor einer Beeinflussung der kommenden Bundestagswahl durch sogenannte Fake-News, zu Deutsch „Falschnachrichten“, gewarnt und forderten eine Verschärfung des Strafmaßes. So kündigte SPD-Fraktionschef Oppermann an, im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg brachte eine Prüfstelle ins Spiel, die Propaganda-Seiten aufdecken und kennzeichnen soll. Grundsätzlich ist hierbei anzumerken, dass eine strafrechtliche Verfolgung mutwilliger Falschmeldungen tatsächlich zu begrüßen wäre. Allem voran müssten dabei die Massenmedien vor Gericht gezogen werden, welche durch die gezielte Verbreitung von Kriegspropaganda maßgeblich wiederholt an der Durchführung von Angriffskriegen mitbeteiligt waren, wie beispie