“Für eine gerechte Nation“ – Spricht hier Italiens nächste Ministerpräsidentin?

Der Wahlkampf der Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Fratelli D’Italia, Giorgia Meloni, begann offiziell am Dienstag in der adriatischen Hafenstadt Ancona. Der Ton ist hitzig, aggressiv, angemessen für eine politische Kraft, wie Meloni selbst sagt, “die sich nicht erpressen lässt, die kein Blatt vor den Mund nimmt“. Einen Monat vor den Parlamentswahlen, die nach dem jüngsten Sturz der Draghi-Regierung abgehalten wurden, ist Fratelli d’Italia die führende Partei in Italien. Mit der Unterstützung der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi könnte die Mitte-Rechts-Partei eine starke Mehrheit erreichen. Den Umfragen zufolge ist Meloni jedenfalls bereits die Favoritin für das Amt des Ministerpräsidenten. Allein die Tatsache (wenn überhaupt), dass sie vielleicht die erste Frau wäre, die in der Geschichte Italiens zur Premierministerin gewählt würde, ist eine absolute Neuigkeit. Im Übrigen stellt Meloni alte Plagen wie die illegale Einwanderung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Die Wählerschaft ist sicher noch nicht müde, zuzuhören: “Illegale Masseneinwanderung ist ein Instrument in den Händen großer Wirtschaftslobbys, um ungleichen Wettbewerb um Arbeitskräfte zu schaffen“, rief sie dem Publikum zu. Die derzeitige Überbelegung in den Flüchtlingsaufnahmezentren auf Lampedusa ist eine der schlimmsten überhaupt. Und dann sind da noch die Sanktionen gegen Russland, die Meloni von Anfang an kritisiert hat und nie einen Hehl daraus gemacht hat, wie sehr sie vor allem Europa schaden. Italien, dessen Gasverbrauch zu 40 Prozent auf Importen aus Russland basiert, leidet gerade stark unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland. In diesem Sinne hat sich die Vorsitzende der Fratelli d’Italia, wie ihr Kollege Matteo Salvini, immer ein wenig auf der Linie des Anti-Europäismus bewegt, was in Italien als “weiche Linie“ mit Moskau bezeichnet wurde. Für viele war dies politischer Pragmatismus, für den sie aufrichtig eintrat und für den sie jetzt als politische Persönlichkeit die Früchte erntet. Diese Linie ist jedoch langsam verblasst, als sie sich von einem einfachen Abgeordneten der parlamentarischen Opposition zu einer wichtigen politischen Galionsfigur etabliert hat. Für die Parlamentswahlen am 25. September hat Meloni nämlich versichert, dass Fratelli d’Italia ein Garant für den “Atlantismus“ sein wird. Mehr auf unserer Webseite: