Was wurde aus dem „Burkaverbot“? -die Beantwortung!

Durch das Mittel der parlamentarischen Anfrage konnte ich in letzter Zeit viele Details zu sämtlichen politischen Missständen, verursacht durch diese Regierung, aufdecken und aufzeigen. 💪 Karner hat sich natürlich bis zum allerletzten Tag der Frist Zeit gelassen, doch musste auch er nun die Antworten liefern. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: bezüglich „Einschreiten nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG)“ („Burkaverbot“) erging im April 2023 sehr wohl ein Erlass. 😳 „Der zitierte Erlass (…) ist eine ergänzte Neuverlautbarung des Ersterlasses aus dem Jahr 2017“, so Karner in der Anfragebeantwortung. Was er damit zum Ausdruck bringt ist eindeutig, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann. So darf bei der Vollziehung von Gesetzen nicht umgegangen werden! Wir werden dafür sorgen, dass diese und andere notwendige Gesetze wieder wie vorgesehen greifen können! 🇦🇹