Durchsicht: Scholz im Verfassungs-Notstand

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit seiner Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, der bekanntlich vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und wie reagiert er? Ohne Reue. Im Bundestag erklärten Scholz und Genossen kürzlich, dass sie im Notstands-Modus weiterwursteln und mehr Schulden machen wollen, als die Verfassung eigentlich zulässt. Achgut unterstützen: Mit Paypal unterstützen: Achgut Pate werden: Achgut Buch-Shop: Achgut Newsletter bestellen: